Im Kongo bedeutet der Abbau von Coltan für Handys und Elektrogeräte für Millionen Menschen Gewalt, Bürgerkrieg und Umweltzerstörung.© Roland Brockmann
Aachen, 11. Oktober 2018

UN-Verhandlungen zu Wirtschaft und Menschenrechten

Außenminister Maas muss konstruktiv an einem Abkommen mitarbeiten

(Aachen, 11. Oktober 2018) Vor den am Montag beginnenden UN-Verhandlungen über ein Abkommen zur Einhaltung der Menschenrechte durch Unternehmen in ihren Auslandsgeschäften appelliert MISEREOR an Bundesaußenminister Heiko Maas, die drohende Blockade der Verhandlungen durch Deutschland zu verhindern. „Mit seinem klaren Bekenntnis für Menschenrechte und Multilateralismus vor der UN-Vollversammlung hat Heiko Maas ein wichtiges Zeichen gesetzt. Daher ist es folgerichtig, sich gerade jetzt für die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen einzusetzen und die Verhandlungen aktiv voranzutreiben“, erklärt Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von Misereor.

MISEREOR kritisiert die bisherige Haltung der Bundesregierung, die innerhalb der Europäischen Union große Vorbehalte gegenüber dem vorgeschlagenen Abkommen geäußert hat. Sie stellte das Vorhaben infrage, den Vorrang von Menschenrechten vor Handels- und Investitionsabkommen in dem Völkerrechtsabkommen festzuschreiben. Zudem äußerte sie erhebliche Bedenken gegenüber dem Vorschlag einer Haftung europäischer Unternehmen, wenn bei deren transnationalen Geschäften entlang der Lieferkette Menschenrechte verletzt werden.

EU-Parlament mahnt aktive Rolle Deutschlands an

Intern hat die EU gestern beschlossen, in Genf lediglich an der Eröffnungs-und Abschlusssitzung teilzunehmen. Für die konkrete Verhandlung des Vertragsentwurfs hat sie letztlich kein Mandat erhalten. „Insbesondere die Bundesregierung hat sich im Vorfeld dagegen gewehrt, dass die EU den Vertragsentwurf kommentiert. Der Eindruck entsteht, dass Deutschland die Verhandlungen lieber zum Scheitern bringen will als Verbesserungen im Vertragstext vorzuschlagen“, so Armin Paasch, MISEREOR-Experte für Wirtschaft und Menschenrechte. Frankreich dagegen habe den vorgelegten Vertragsentwurf als eine gute Verhandlungsgrundlage bezeichnet und sich ebenso wie das Europaparlament für eine aktive und konstruktive Rolle der EU bei den Verhandlungen um das Abkommen eingesetzt.

Deutschland darf Abkommen nicht scheitern lassen

„Es darf keine Kompromisse geben, wenn es um den Schutz von Menschenrechten geht. Diese haben auch dann Vorrang, wenn deutsche Wirtschaftsinteressen im Spiel sind“, betont Pirmin Spiegel. In einem gemeinsamen Positionspapier würdigen MISEREOR und weitere Nichtregierungsorganisationen den vorliegenden Entwurf des Abkommens als eine gute Verhandlungsgrundlage für die kommende Woche. Zugleich plädiert das Netzwerk für Nachbesserungen: „Wir hoffen, dass die Bundesregierung unsere Vorschläge aufgreift und sich in der kommenden Woche in Genf doch noch auf inhaltliche Diskussionen einlässt und so zu einem Gelingen der für die Menschenrechte wichtigen Verhandlungen beiträgt“ so Armin Paasch.    
 

Hinweis für Redaktionen:
MISEREOR-Fachreferent Armin Paasch wird an den Vertrags-Verhandlungen, die vom 15.-19. Oktober in Genf stattfinden, bis einschließlich 17. Oktober teilnehmen. Er steht in und nach Genf für Rückfragen und Interviews zur Verfügung.

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